Facebook-Fanpages nicht datenschutzkonform: Aktuelle Rechtslage

Im November 2021 bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig, dass die Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage im Jahr 2011 aufgrund von Datenschutzmängeln rechtmäßig war. Ein Gutachten der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) kommt zu dem Schluss, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages auch nach aktueller Sach- und Rechtslage weiterhin nicht datenschutzkonform ist.

Datenschutzmängel bei Facebook-Fanpages

Das Gutachten stellt fest, dass es keine wirksame Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch von Facebook-Fanpages gibt. Zudem werden die Informationspflichten gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht erfüllt. Facebook sammelt weiterhin Daten der Nutzer und Besucher mittels Cookies und ähnlichen Technologien, stellt diese den Seitenbetreibern in Form von „Insights“ zur Verfügung und nutzt die Daten für eigene kommerzielle Zwecke, insbesondere für personalisierte Werbung.

Verstoß gegen das TTDSG

Seit dem 1. Dezember 2021 gelten neue Anforderungen an das Setzen und Auslesen von Cookies gemäß dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Laut Gutachten werden diese Anforderungen von den gemeinsam verantwortlichen Seitenbetreibern und Facebook nicht eingehalten. Ohne die aktive Unterstützung von Facebook ist es daher unmöglich, eine Facebook-Fanpage datenschutzkonform zu betreiben.

Konsequenzen für öffentliche Stellen und Unternehmen

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass öffentliche Stellen keine neuen Facebook-Seiten erstellen und bestehende Seiten zugunsten datenschutzkonformer Alternativen wie Mastodon, das von einem IT-Dienstleister des Bundes bereitgestellt wird, aufgeben sollten. Auch Unternehmen sollten ihre Nutzung von Facebook-Fanpages überdenken und nach datenschutzfreundlicheren Wegen für ihre Online-Kommunikation suchen.

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18. April 2022